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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verpackungs-Online-Shop www.turbopacking.de

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend AGB genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Firma

Sönmez
 Papier- und Verpackungsmaterial (TurboPacking)
Marktstr. 10 / A01
50968 Köln 


und Ihnen, soweit sie im Zusammenhang mit den von uns angebotenen Leistungen des Verpackungs-Online-Shop auf der Website „www.turbopacking.de“ stehen. Sollten Sie entgegenstehende AGB verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. 


2. Vertragssprache ist deutsch. 


3. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die mit uns einen Vertrag schließen, welcher 
Kaufgegenstände oder Leistungen zum Inhalt hat, die explizit als Kaufgegenstände oder 
Leistungen des Online-Shops auf der Website „www.turbopacking.de“ angeboten werden. 


4. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische Personen, bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Unternehmer), somit keine Endverbraucher sind bzw. die Ware als Endverbraucher im Rahmen einer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der 
Vertragsschluss mit Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen. 


5. Folgende Leistungen bieten wir Ihnen über die Website „www.turbopacking.de" an:

  •     Kauf von Verpackungsprodukten, 

  •     soweit die von Ihnen erworbenen Verpackungsprodukte als

Serviceverpackungen gem. § 3 
Abs. 1 Nr. 1 a) VerpackG von Ihnen systembeteiligungspflichtig in Verkehr gebracht werden, bieten wir Ihnen an, für diese erworbenen Verpackungen gem. § 7 Abs. 2 VerpackG Ihre Verpflichtung nach § 7 Abs. 2 VerpackG zu erfüllen und ebenso die damit übergehenden Verpflichtungen gem. §§ 9 bis 11 VerpackG zu erfüllen (Übernahme der verpackungsrechtlichen Pflichten). 


6. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen kann in Form einer Gastbestellung oder durch Buchungen im anzulegenden Kundenkonto erfolgen. Die Anlegung eines Kundenkontos erfolgt über einen entsprechenden Registrierungsvorgang. Hierbei werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website „www.turbopacking.de“ einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie selbst treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Ein Kundenkonto kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. 


7. Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der AGB gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der AGB wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur 

Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten AGB fortbestehen lassen.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Verpackungs-Produkten (Kaufgegenstand). Die wesentlichen Merkmale des Kaufgegenstandes finden sich im jeweiligen Angebot. Hier wird durch Setzen eines Hackens auch vermerkt, ob für dieses Verpackungsprodukt von uns ein Angebot zur Übernahme der verpackungsrechtlichen Pflichten (nur bei potenziellen Serviceverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1a) erfolgt. 


2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Verpackungs-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. 


3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Verpackungsprodukte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Bitte prüfen Sie diese Bestelldaten sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online- Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Hier können jetzt sämtliche Bestellangaben vor Absenden der Bestellung nochmals überprüft werden. Sie können diese Angaben ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abbrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 


4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 


5. Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. 


6. Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit einer Bestätigung in Textform an. 


III. Verkaufspreise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

1. Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Verkaufspriese sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. 


2. Soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist, sind die anfallenden Versandkosten nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet. Nähere Informationen zu den Versandkosten und den Bedingungen einer versandkostenfreien Lieferung finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot. 

 
3. Soweit bei der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) Kosten anfallen, sind diese von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 


4. Es werden die auf unserer Website unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche oder die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Soweit auf der Rechnung oder der bei den einzelnen Zahlungsarten keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern dies im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich von uns ausgewiesen wird. 


IV. Lieferbedingungen

1. Im jeweiligen Angebot ist die voraussichtliche Lieferfrist angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 


2. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und (gegebenenfalls) der Versandkosten bei uns. 


3. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten (trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes) nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. 


4. Der Versand erfolgt im Regelfall mit einem Paketdienst. Die Auswahl des Paketdienstes wird von uns vorgenommen. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe des Paketes durch den Paketdienst an den Kunden bzw. im Rahmen der genehmigten Abstellung. 


V. Gewährleistung, Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Diese Fristverkürzung gilt nicht:

  •  für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; 

  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; 

  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. 


Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben auf der Website vereinbart, nicht jedoch 
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 


2. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der 
Ware entspricht. 


3. Wir, sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften nur für Vorsatz. Nur 
wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 


4. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

VI. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 


2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 


3. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. 


4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 


5. Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 


VII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 


2. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 


3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht. 


Stand 18.10.2019
AGB des Verpackungs-Online-Shop www.turbopacking.de
 

VIII. Beteiligungskosten

Die Produktpreise beinhalten keine dualen Beteiligungsentgelte, Entsorgungskosten oder Lizenzgebühren für Serviceverpackungen / Verkaufsverpackungen nach § 7 Abs. 2 VerpackG.
Wenn Sie jedoch wünschen, dass wir diese Pflicht für Sie übernehmen, schreiben Sie uns bitte
vor Ihrer Bestellung eine kurze Nachricht.